Solidarisch mit der Wahrheit

Feuerwerk über Mainz

Die FDP zu kritisieren ist einfach. Dass aber die Jamaica-Sondierer ausgerechnet die FDP-Forderung zurückweisen, den Soli abzuschaffen, ist nur Ausweis der Entfremdung zwischen denen da oben und jenen, die sie wählen sollen – statt jene Verführer.

Warum noch gleich haben 12,6 Prozent die Verführer gewählt? 60 Prozent von ihnen aus Protest! Weil sie sich verraten fühlen, unverstanden, verkauft. Darüber lässt sich trefflich streiten, ist hier aber nicht das Thema. Das Thema hier ist ein Blick auf die Jamaica-Sondierer von Berlin, die ein Schlaglicht setzen darauf, wie die Politik, wie die schwarz-gelben, rot-grünen und schwarz-roten Regierungen der letzten 25 Jahre mit dem Geld der Bürger umgehen und wie sie das kommunizieren. Stichwort: Solidaritätszuschlag.

Ich möchte daran erinnern, dass der Soli von Beginn an ein Projekt auf Zeit war. Das war Anfang der 1990er Jahre, als die heute begierig umschwirrten, liebevoll umworbenen BurufsdurchstarterInnen und FamiliengründerInnen noch nach handwarmer Milch krähten. Die haben den Anfang des Soli nicht mitbekommen, also kann Herr Trittin, der die Anfänge des Soli – ebenso wie Herr Seehofer und Frau Merkel – sehr genau mitbekommen hat, der FDP unwidersprochen Forderungen unterstellen, die „schlicht nicht finanzierbar“ seien. Der Soli wurde eingeführt, abgeschafft, wieder eingeführt. Die Sonderabgabe wird auf Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer erhoben und beträgt 5,5 Prozent. Sie bringt dem Bundeshaushalt jährlich rund 20 Milliarden Euro ein, das sind etwa sieben Prozent aller Steuereinnahmen.

Eingeführt hat der Bundestag die Sonderabgabe 1991, kurz nach der Wiedervereinigung und in der Zeit des zweiten Irak-Krieges. Deutschland beteiligte sich an diesem Krieg nicht mit Soldaten, aber mit Geld – das nicht da war. Also erfand die Regierung einen Zuschlag, den man empathisch „Solidaritätszuschlag“ nannte. 1992 lief dieser Soli schon wieder aus. Damit war plötzlich – huch – weniger Geld in der Staatskasse, also erhöhte die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl die Mehrwertsteuer. Das reichte blöderweise noch nicht, was das Diktum bestätigt, dass Abgaben, an die sich die Regierung einmal gewöhnt hat, nie wieder abgeschafft werden, weil man mit dem Geld so schöne Sachen kaufen kann wie etwa Konzerthäuser, Hauptstadtumzüge, Brücken die ins Leere führen, Berliner Flughäfen und andere Segnungen, die das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler alljährlich auflistet. Also wurde der Soli 1995 wieder eingeführt – gegen den Widerstand des Koalitionspartners FDP (ich will der Partei an dieser Stelle keine Ode singen, aber das kann man ja auch mal als Basis einer bis heute konsequenten Haltung anerkennen). Offiziell begründet wurde die Maßnahme mit den unerwartet hohen Kosten der deutschen Wiedervereinigung. Bestandteil der Einführung dieses „Solidarpakt II“ war dessen Begrenzung „bis 2019“. Punkt.

Alle Parteien, die jetzt weinen, ein Ausstieg sei doch aber gar nicht finanzierbar (CDU, CSU, Grüne), saßen in den seither vergangenen 22 Jahren in einer Regierung – die Roten, die Grünen, die Schwarzen, die ganz Schwarzen sowie die Gelben. Sie hatten 22 Jahre Zeit, sich mit der 2019-Grenze zu arrangieren und entsprechende Haushaltsdisziplin zu üben. Hat nur keiner gemacht. Deutschland hat lieber über seine Verhältnisse gelebt – ein Grund übrigens dafür, dass Gerhard Schröder die Agenda 2010 erfand.

Wer schon damals, 1995, in Zweifel zog, dass der Soli tatsächlich 2019 auslaufen würde und den Soli gar mit der „Schaumweinsteuer“ verglich (die 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der Kriegsflotte eingeführt worden war und die es heute noch gibt, während die Kriegsflotte längst auf dem Meeresgrund liegt), wurde der zynischen Verleumdung geziehen, als Gegner der Wiedervereinigung, als schlechter deutscher Staatsbürger.

Tja. Übernächstes Jahr ist 2019. Die FDP sagt nichts anderes, als dass man sich an seine Versprechen, an die Regeln halten möge.

Aber es ist für die anderen Parteien natürlich einfacher, zu sagen, der Soli muss bleiben – was ja auch immer irgendwie so klingt wie „Die Solidarität mit unseren Brüdern und Schwestern muss bleiben“ – als dass man sagen müsste: Okay, der Soli läuft aus, deshalb reicht dann das Geld nicht mehr. Dann müssen wir die Steuern erhöhen.

Wär’ unterm Strich gegen die Rattenplage aber vielleicht besser geeignet, weil dem Bürger, der jeden Euro nur einmal ausgeben kann, egal ob für regelmäßige Mietzahlungen, die Finanzierung eines Autos oder für den Kinder-Soli in Form einer Tafel Schokolade, verständlicher, als dieses verlogene Gequatsche und Wortgeklaube vor laufender Kamera.

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